Österreichische Medien berichten über eine Geheimvereinbarung zwischen der ÖVP und den Grünen. Demnach sollen die Grünen einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen zugestimmt und im Gegenzug einen ORFPosten zugesichert bekommen haben.
In dem von Medien veröffentlichten Papier heißt es: „Im Wirkungsbereich des Bildungsministeriums wird im Wege des Erlasses ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Laufe der Legislaturperiode eingeführt.“ Die Gegenleistung ist wie folgt formuliert: „Bezüglich der Zusammenarbeit im ORF Stiftungsrat wird auf die Vereinbarung der Vorsitzenden der Freundeskreise der Koalitionspartner verwiesen. Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Stiftungsratsvorsitzenden, wenn dieser zur Wahl steht.“ Wir fordern die Grünen, insbesondere Vizekanzler Werner Kogler, zu einer Klarstellung auf. Sollten die Grünen diesen Deal tatsächlich eingegangen ein, würde das in besonderem Maße überraschen und enttäuschen. Religionen und Gläubige, in diesem Fall Musliminnen und Muslime sowie ihre verfassungsrechtlich verbrieften Rechte, sind kein Spielball der Politik.
Eine geheime Vereinbarung, die Anhängerinnen einer bestimmten Religion gezielt benachteiligt, ist ein erheblicher Vertrauensbruch. Die Bundesregierung ist dringend angehalten, ihre Islampolitik sowie den Umgang mit Musliminnen und Muslimen zu überdenken und sie wieder auf den Boden der Verfassung zu setzen.